Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese AGB gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform anilead.io (nachfolgend „Plattform") der mysoftwarelab GmbH, Am See 22, 67547 Worms (nachfolgend „Anbieter").

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

2. Vertragsgegenstand

Die Plattform ermöglicht die Recherche von Unternehmensdaten aus öffentlich zugänglichen Quellen (Google Places API, öffentliche Unternehmenswebseiten), deren KI-gestützte Bewertung sowie den Export in Drittsysteme (z. B. CSV, HubSpot). Geschuldet ist die Bereitstellung der Plattform als solche. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten geschäftlichen Erfolg, keine bestimmte Anzahl oder Qualität von Leads und keine Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der aus öffentlichen Quellen stammenden Daten.

3. Registrierung und Konto

Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Kontos bestehen. Handlungen, die über das Konto vorgenommen werden, werden dem Nutzer zugerechnet, soweit er sie zu vertreten hat.

4. Preise, Zahlung und Credits

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform ausgewiesenen Preise. Kostenpflichtige Pläne werden monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet und verlängern sich automatisch um jeweils einen Monat, sofern sie nicht zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Lead-Credits gelten für den jeweiligen Abrechnungsmonat, werden monatlich zurückgesetzt und nicht in Folgemonate übertragen. Für die Nutzung eigener Schnittstellen-Schlüssel (z. B. Google Places API) können gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter gesonderte Kosten anfallen, die der Nutzer selbst trägt.

5. Pflichten des Nutzers; zulässige Nutzung

Der Nutzer ist für die Nutzung der über die Plattform recherchierten Daten allein verantwortlich und handelt insoweit auf eigenes Risiko. Er ist insbesondere verpflichtet:

• die Daten nur im Einklang mit geltendem Recht zu verwenden, insbesondere der DSGVO (u. a. Art. 6, 14, 21) und dem Wettbewerbsrecht (in Deutschland insbesondere § 7 UWG: keine Werbe-E-Mails ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung, Werbeanrufe bei Unternehmen nur bei zumindest mutmaßlicher Einwilligung);
• als eigener datenschutzrechtlich Verantwortlicher für seine Verarbeitung eine eigene Rechtsgrundlage sicherzustellen, Informationspflichten zu erfüllen und Widersprüche betroffener Personen unverzüglich umzusetzen;
• die Daten nicht als eigenständige Datenbank weiterzuverkaufen, zu vermieten oder Dritten außerhalb des eigenen Unternehmens systematisch zugänglich zu machen;
• technische Beschränkungen der Plattform (z. B. Credit- und Volumengrenzen) nicht zu umgehen und die Nutzungsbedingungen angebundener Drittdienste (z. B. Google Places API) einzuhalten.

Hinweise zur rechtlichen Einordnung der Lead-Recherche und zu den Pflichten bei der Kontaktaufnahme enthält die Seite Rechtliche Hinweise zur Lead-Generierung. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen ist der Anbieter berechtigt, das Konto vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

6. Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich Abmahnungen, behördlicher Maßnahmen und angemessener Rechtsverteidigungskosten) frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder der recherchierten Daten durch den Nutzer beruhen, insbesondere auf Verstößen gegen die DSGVO oder § 7 UWG bei der Ansprache von Kontakten. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat.

7. Datenschutz und Rollenverteilung

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Für die Erhebung und Bereitstellung der Lead-Daten innerhalb der Plattform ist der Anbieter Verantwortlicher; für die Nutzung der Daten (Export, CRM-Übernahme, Ansprache) ist der Nutzer eigener Verantwortlicher. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet (z. B. vom Nutzer eingebrachte Daten), schließen die Parteien auf Anfrage einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.

8. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen sowie Störungen bei Drittanbietern (z. B. Google, Hosting- und Zahlungsdienstleister) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

9. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Schäden, Abmahnungen oder Bußgelder, die aus der Nutzung der recherchierten Daten durch den Nutzer entstehen; insoweit handelt der Nutzer in eigener Verantwortung (siehe Ziffern 5 und 6).

10. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Kostenpflichtige Pläne können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden (Selbstverwaltung in den Einstellungen oder per E-Mail). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende werden die Kontodaten gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht.

11. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Änderungen werden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Ankündigungsfrist oder nutzt er die Plattform nach Inkrafttreten weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Rechtsfolge wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.